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Vollstreckung aus Prozessvergleich, § 794 I Nr.1 ZPO. Eine Vollstreckung aus Prozessvergleich wird nur erfolgen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Vollstreckungsantrag. Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist Antragsverfahren, vgl. §§ 753, 754 ZPO. Es wird also nicht von Amts wegen vollstreckt. Die Vollstreckungsorgane werden. Für den Beginn der Vollstreckung müssen die Voraussetzungen nach § 750 ZPO vorliegen. U. a. muss der Vollstreckungstitel zuvor oder gleichzeitig dem Schuldner zugestellt (worden) sein. Titel nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der durch Beschluss (§ 278 Abs. 6 ZPO) oder der in mündlicher Verhandlung geschlossene und im Protokoll (§§ 159, 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) festgestellte Vergleich. MERKE. Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs. Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn der.

Ich habe einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zugestimmt ( § 278 ZPO ) wegen einer arbeitsrechtlichen Sache. Aus diesem Vergleich habe ich in einigen Monaten noch eine Zahlung zu bekommen. Jetzt liegt mir dieser Beschluss bisher nur als PDF Datei vor. Was mache ich wenn keine Zahlung erfolgt. Was benötige - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prozessvergleich eine rechtliche. Ein gerichtlicher Vergleich muss eingehalten werden, sonst droht Zwangsgeld Lesezeit: < 1 Minute. An einen gerichtlichen Vergleich sind Sie gebunden In einem Kündigungsschutzprozess hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen. Dem Vergleich nach hatte sich der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis bis zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abzurechnen und noch offene. Hängt die Vollstreckung von einer anderen Tatsache als der Leistung einer Sicherheit ab, so verlagert sich die Zuständigkeit gemäß § 726 ZPO i.V.m. § 20 Nr. 18 RPflG auf den Rechtspfleger. In der Vergangenheit war die Zuständigkeit für die Klauselerteilung bei gerichtlichen Vergleichen, die unter dem Vorbehalt eines Widerrufs oder den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Um die Vollstreckung betreiben zu können, hat er diesdurch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkundennachzuweisen (sogenannte qualifizierte Klausel; § 726 Abs. 1 ZPO).Dieser Beweis ist aber nicht schwer zu führen, weil der Schuldnerzunächst darlegen muss, wann und wie er gezahlt hat. DerGläubiger muss nur belegen, dass diese Behauptung nicht zutrifft Gerichtlicher Vergleich (Prozessvergleich, Vereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs) = Vertrag der Parteien, durch den ein Prozess beseitigt wird. Ein solcher Vergleich hat sowohl eine materiell-rechtliche Seite, wie auch eine prozessrechtliche, und untersteht infolge dessen zum Teil dem Zivilrecht und zum Teil dem Prozessrecht ( BGE 56 I 224 E. 3 Ein Vergleich vor Gericht wird nicht geschlossen, weil eine der beiden streitenden Parteien plötzlich nachgibt und Zugeständnisse macht. Dies würde er einem Anerkenntnis gleichkommen. Ein Vergleich beruht vielmehr auf einem gegenseitigen Entgegenkommen und Nachgeben von Kläger und Beklagtem. Es kann also durchaus sein, dass ein Kläger, der bei Fällung und Verkündung eines Urteils durch.

Vollstreckung; gerichtlicher Vergleich; Zwangsgeldfestsetzung; OVG Niedersachsen, 18.04.2017 - 5 OA 44/17. Einigungsgebühr und Terminsgebühr im Verwaltungsrechtsstreit. VGH Hessen, 31.08.2015 - 1 B 829/15. Berichtigung eines Vergleichstextes gemäß § 106 Satz 2 VwGO. SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16 ; VGH Bayern, 15.03.2016 - 9 C 15.2497. Vorherige Zustellung des Titels bei. Kommt eine Partei ihren Pflichten aus dem außergerichtlichen Vergleich nicht nach, muss die andere die Erfüllung des Vergleichs einklagen. Eine Vollstreckung unmittelbar aus dem außergerichtlichen Vergleich ist nicht möglich. Gerichtliche Vergleiche . Im Gegensatz zu außergerichtlichen können die Parteien aus gerichtlichen Vergleichen unmittelbar vollstrecken. Eine weitere Klage ist also. Mehr Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren Mit der Informationsbroschüre Die maschinelle Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren, bestehend aus rund 124 Seiten, beschreiben die Mahngerichte der Bundesländer den Ablauf des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens einschließlich aller dabei eingesetzten Formulare

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gerichtlicher Vergleich Vollstreckbarkeit. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. 15 Beiträge 1; 2; Nächste; ANNA O. Foren-Praktikant(in) Beiträge: 24 Registriert: 20.05.2012, 10:47 Beruf: RA-Fachangestellte. Beitrag 30.05.2012, 19:50. Hallo zusammen!! Ich habe mal eine Frage, total. Ich habe gestern wegen einer Mietangelegenheit mit meinem Vermieter einen Vergleich vor Gericht geschlossen. Nachdem ich heute nochmals - nach Recherchieren - über die genauen Konsequenzen, Kosten und den Kompromiss nachgedacht habe, möchte ich möglicherweise gegen den Vergleich Widerspruch einlegen. Ist das grundsätz - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

Offizieller Internetauftritt für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren. Inhalt Kostenrechner Kosten des Mahnverfahrens. Für das Mahnverfahren wird eine halbe Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz erhoben, die Mindestgebühr beträgt 32,- EUR (bis 31.7.2013: 23,- EUR) Bei einem gerichtlichen Vergleich ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die darin eingegangenen Verpflichtungen und zugesagten Leistungen zum vollstreckbaren Inhalt gehören. Ein Vergleich mit der Formulierung, der Kläger bezahle freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ist vollstreckbar (OLG Stuttgart, Rpfleger 1997, 446). Wird in einem Räumungsvergleich das zu räumende. 01.02.2012. Wird ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht per Vergleich beendet, enthält der Vergleich oft die textbausteinmäßige Verpflichtung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis bis zu seiner Beendigung ordnungsgemäß abzurechnen und die daraus sich ergebenden Nettobeträge an den Kläger auszuzahlen. Damit sollten sich Arbeitnehmer und die sie.

Ein gerichtlich gebilligter Vergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) ist mit der Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG anfechtbar. Allerdings ist streitig, ob ein Beschluss, mit dem die einvernehmliche Regelung zum Umgang des Kindes nach § 156 Abs. 2 FamFG gerichtlich gebilligt wird, überhaupt anfechtbar ist ((bejahend Hammer FamRZ 2011 Beim gerichtlichen Vergleich stimmen 4 Gläubiger zu, 4 Gläubiger lehnen ab und 2 melden sich überhaupt nicht auf die Anfrage. Das Gericht bewertet die 4 Zustimmung und 2 Nichtmeldungen als Zustimmung. Damit haben 6 Gläubiger mit insgesamt 60 000 EUR Forderungen zugestimmt. Es liegt also Kopf- und Summenmehrheit vor A Der Vergleich muß vor einem deutschen Gericht geschlossen worden sein (§ 794 I Nr. 1 ZPO), nicht aber zwingend vor dem Prozeßgericht. Ein Prozeßvergleich über den Streit-gegenstand kann auch vor einem anderen Gericht einem anderen Verfahren geschlossen werden. A Abschluß während eines rechtshängigen Prozesses geschlossen worden sein, da er andernfalls nicht mehr zur Beilegung eines. (Vergleich, gerichtlicher) Zivilprozessrecht: auf die gütliche Beilegung eines Rechtsstreits (Güteverhandlung) gerichteter Prozessvertrag, der im Regelfall — soweit er Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Streitgegenstand oder auch darüber hinaus regelt — zugleich als Vergleich(svertrag) i. S. d. § 779 BGB bürgerlich-rechtliches Rechtsgeschäft bzw

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat

Das Gesetz hält zwei Instrumente bereit, um eine Vollstreckung möglichst zu vermeiden. Zum einen ist ein gerichtliches Vermittlungsverfahren (§ 165 FamFG) vorgesehen, in dem das Gericht versucht zu vermitteln. Ziel der Vermittlung ist es, dass Einvernehmen über die Ausübung des Umgangs erreicht wird (s.auch u. Cochemer Modell) Eine in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Formulierung, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis auszustellen hat, das einer bestimmten Notenstufe entspricht, ist nicht vollstreckbar. Das hat das BAG entschieden. Damit der Inhalt eines Vergleichs hinreichend bestimmt und vollstreckungsfähig ist, muss ggf. der gesamte Inhalt des Zeugnisses konkret festgelegt werden Vollstreckung einer gerichtlichen Umgangsrechtsvereinbarung zwischen Vater und Mutter. In diesem Fall muss eine gerichtliche Vereinbarung zwischen den Elternteilen bzgl. des Umgangsrechts vorliegen. Diese Umgangsrechtsvereinbarung muss hinreichend konkret ausgestaltet sein, unter anderem, wann das Umgangsrecht des anderen Elternteils stattzufinden hat etc. Nun kommt aber das Problem bzgl. der.

Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Urkunde, in der die rechtliche Anordnung zu einer bestimmten Zahlung bzw. zu einer bestimmten Handlung (z. B. Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung (z. B. beleidigender Äußerungen) enthalten ist. Erst aufgrund eines solchen Titels ist eine Zwangsvollstreckung möglich Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen VollstrVtrGRCAG Ausfertigungsdatum: 05.02.1963 Vollzitat: Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen.

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Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

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